1. Geltungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als „AGB“ bezeichnet) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der DISTRISOL UG (haftungsbeschränkt), Ringstraße 35, 64404 Bickenbach (im Folgenden als „Auftragnehmer“ bezeichnet) und Gewerbekunden (im Folgenden als „Auftraggeber“ bezeichnet).

1.2. Die Leistungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung der AGB. AGB des Auftraggebers finden keine Anwendung, auch wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung nicht gesondert widerspricht. Abweichende oder widersprechende Bedingungen gelten nur, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt worden sind.

1.3. Die AGB des Auftragnehmers gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, auch wenn keine ausdrückliche Bezugnahme auf diese AGB erfolgt.

2. Leistungen des Auftragnehmers

2.1. Das Leistungsspektrum des Auftragsnehmers umfasst unter anderem nachfolgend aufgezählten Tätigkeiten:

Suchmaschinenoptimierung (SEO); Suchmaschinenmarketing (SEM); Erstellung von Websites, Brandbooks, Logos, Grafiken; Videos; Motion Graphics und Animation; Website-Design (UX-“user experience design” and UI-“user interface design”) und Fotoshooting durch Fotografen & Exklusive Fotobearbeitung; Datenpflege; Datenaktualisierung; Google ads; Facebook ads; Instagram ads; Stärkung und Unterstützung des Marketing-Plans durch Social-Media-Kampagnen. Welche konkrete Leistung erbracht werden soll, bestimmt sich nach dem durch 3. dieser AGB zustande gekommenen Vertrag.

2.2. Online-Portals

2.2.1. Auf Grundlage der vom Auftraggeber bereitgestellten Angaben legt der Auftragnehmer das Unternehmensprofil an und übermittelt die Daten an die im LOCALSOL-Verzeichnisnetzwerk enthaltenen Online-, Mobile- und GPS-Portale, die wiederum dort publiziert werden.

2.2.2. Die Bezeichnungen und die genaue Anzahl von im LOCALSOL-Verzeichnisnetzwerk enthaltenen Online-, Mobile- und GPS-Portale, an die die Daten des Auftraggebers übermittelt werden, können variieren und sind im vollen Ermessen des Auftragnehmers und abhängig von der Beschaffenheit von Online Portals.

2.2.3. Der Veröffentlichungs- bzw. Aktualisierungszeitraum fällt bei Online-Plattformen unterschiedlich aus. Bei einigen kann der Prozess bis zu drei Monate dauern, wobei der Auftragnehmer keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Dauer hat.

2.2.4. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit kann der Auftragnehmer die Löschung der Daten des Auftraggebers aus Online-Verzeichnissen nicht vornehmen. Diese werden jedoch nicht mehr vom Auftragnehmer verwaltet oder aktualisiert. Für die über die Vertragslaufzeit hinausgehende Verwendung der Daten übernimmt der Auftragnehmer keine Verantwortung, es sei denn der Auftragnehmer handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.

2.3. Online Ads

2.3.1. Die Erstellung von Werbeanzeigen in sozialen Medien erfolgt gemäß pflichtgemäßem Ermessen und in Anbetracht der geschäftlichen Zielsetzungen des Auftraggebers.

2.3.2. Bei den Werbemaßnahmen verstehen sich die Preise des Auftragnehmers immer ohne das erforderliche Werbebudget. Kosten für die Werbung sind immer gesondert vom Auftraggeber zu tragen.

2.3.3. Der Zugang zu jeweiligen Social-Media-Plattformen ist vom Auftraggeber selbst zu verschaffen. Die Erbringung der Leistungen des Auftragnehmers erfolgt nur im Rahmen des vorhandenen Kundenaccounts bei Google, Facebook, Instagram, Linkedin, etc.

2.3.4. Über die Auswertung der Social-Media Kampagne bekommt der Kunde monatliche Berichte in elektronischer Form (per E-Mail).

2.4. Reviews and Posts

2.4.1. Die digitalen Produkte und Dienstleistungen des Auftragnehmers dienen dazu, dass Online-Reputationsmanagement des Auftraggebers zu stärken und zu verbessern.

2.5. Rechtskonformität

2.5.1. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Leistungsspektrum keine ausführliche Rechtsberatung und rechtliche Prüfung umfasst, wie sie nur von Rechtsanwälten durchgeführt wird. In Fällen, in denen der Auftraggeber Projekte entgegen rechtlicher Bestimmungen ohne vorherige veranlasste rechtliche Prüfung durchführt, ist der Auftragnehmer von der Haftung ausgeschlossen und von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen.

2.5.2. Der Auftraggeber muss den Auftragnehmer auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme Dritter, insbesondere der Rechtsverfolgungskosten freihalten, wenn der Auftragnehmer Bild-, Text-, Ton- oder Videodateien vom Auftraggeber bereitgestellt bekommt, die die Rechte Dritter verletzen.

Die Recherche nach Marken-, Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten gehört nicht zu den Pflichten des Auftragnehmers und kann nicht als Bestandteil des Vertrages gesehen werden.

2.5.3. Der Auftraggeber garantiert dem Auftragnehmer und den von ihm akzeptierten Partnerunternehmen unter den Bedingungen dieser AGB für die Dauer der Vertragslaufzeit das weltweite, einfache und übertragbare Recht zur unentgeltlichen Nutzung aller oder einzelner vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Markenlogos, Symbole und sonstigen Materialien die urheberrechtlich oder durch andere Rechte geschützt sind (z.B. Fotos, Produktkataloge, etc.). Dieses Nutzungsrecht umfasst alle Rechte und Nutzungsarten, die für Auftragnehmer zur Erbringung ihrer vertraglichen Leistungen notwendig und hilfreich sind.

3. Vertragsgegenstand, Zustandekommen des Vertrages

3.1. Vertragsgegenstand ist eine der vom Auftraggeber aus dem Leistungsspektrum des Auftragnehmers ausgewählte und vereinbarte Leistung. Hierzu zählen insbesondere nicht irgendwie geartete Erfolgsgarantien wie die erhöhte Anzahl an Klicks, Views sowie bessere Rezensionen etc. D.h. die Leistungspflicht des Auftragnehmers umfasst keinen bestimmten Erfolg, sondern nur die Leistungserbringung, so wie sie zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird.

3.2. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf der LOCALSOL-Website stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.

3.3. Der Vertrag kommt folgendermaßen zustande:

Das Angebot gibt der Auftraggeber ab, in dem

-      über die LOCALSOL-Website seine Firmendaten angibt,

-      eine Leistung aus dem Leistungsspektrum des Auftragnehmers auswählt,

-      die AGB des Auftragnehmers akzeptiert und in seinen Antrag mit aufgenommen hat

-      und diese Informationen an den Auftragnehmer weiterleitet.

3.4. Im Anschluss kommt es zur Kontaktaufnahme, um noch eventuell ausstehende Fragen individuell zu klären und zusätzlich zum Vertragsbestandteil zu machen. Die AGB des Auftragnehmers werden auch in diesem Fall zum Bestandteil des Vertrags. Abschließend versendet der Auftragnehmer eine Bestellbestätigung an den Auftraggeber, der eine Zusammenfassung der Gesamtbestellung enthält.

3.5. Die seitens des Auftragsnehmers per E-Mail an den Auftraggeber zugesandte Auftragsbestätigung gilt als Annahme. 

3.7. Im Regelfall wird der Vertrag elektronisch über ein Online-Dienstprogramm signiert und übermittelt. In Fällen, in denen der Auftraggeber eine verkörperte Version des Vertrags vorlegt bekommen möchte, geschieht das nur bei Übernahme der Portokosten.

3.8. Sofern die Vertragsparteien im Rahmen des Vertragsschlusses andere Regelungen vereinbaren, welche von diesen AGB abweichen, gelten die anderweitig vereinbarten Regelungen.

4. Preise, Zahlung, Fälligkeit, Verzug

4.1. Alle Preise werden in EUR angegeben und verstehen sich netto, sofern keine ausdrücklich anderweitigen Angaben gemacht werden.

4.2. Der Vergütungspreis für eine ausgewählte und zu erbringende Leistung des Auftragnehmers richtet sich nach dem Inhalt des Vertrags, so wie er vereinbart wird. Die Vergütung ergibt sich aus einer monatlich vereinbarten Nutzungspauschale und – wenn vereinbart – aus einer einmaligen Bereitstellungsgebühr. Dies gilt nicht, wenn die Parteien eine anderweitige Vereinbarung getroffen haben.

4.3. Rechnungen versendet der Auftragnehmer elektronisch per E-Mail an die vom Auftraggeber angegebene E-Mail-Adresse, es sei denn, die Vertragsparteien haben eine Sondervereinbarung getroffen oder das SEPA-Lastschriftverfahren als Zahlungsmethode vereinbart.

4.4. Soweit vertraglich keine anderweitige Regelung vereinbart wurde, ist die Zahlung nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig. Bei Nichtzahlung befindet sich der Auftraggeber ab diesem Zeitpunkt im Verzug. In solchen Fällen hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die gesetzlichen Verzugszinsen und sonstige Bearbeitungskosten zu zahlen.

4.5. Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Auftragnehmer nicht aus.

4.6. Befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, dem Auftraggeber das Recht zur Nutzung der Leistung zu untersagen und das Eigentumsrecht an allen nicht vollständig bezahlten Leistungen nicht zu übertragen.

4.7. Befindet sich der Auftraggeber mit der Begleichung von zwei Monatsraten im Rückstand, behält sich der Auftragnehmer vor, den Vertrag unverzüglich zu kündigen. Das Recht auf Schadensersatz bleibt hiervon unberührt.

5. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

Zum Zurückbehaltungsrecht ist der Auftraggeber nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt. Weiterhin ist der Auftraggeber nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. In solchen Fällen muss das Recht ebenfalls aus demselben Vertragsverhältnis herrühren. § 369 HGB bleibt unberührt.

6. Bereitstellung der elektronischen Rechnung

6.1. Die vom Auftragnehmer erstellten Rechnungen werden ausschließlich per E-Mail an den Auftraggeber versendet. Der Auftraggeber verzichtet, soweit keine anderweitige Regelung getroffen wird, auf eine postalische Zusendung der Rechnung.

6.2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass er die Rechnung vereinbarungsgemäß empfangen und abrufen kann. Für die entsprechende Anpassung der Filteranwendungen oder Firewalls ist vom Auftraggeber zu sorgen. Von eventuellen automatisierten Antwortschreiben an den Auftragnehmer in elektronischer Form (z.B.: Abwesenheitsnotiz) ist abzusehen. Auch in derartigen Fällen gilt die elektronische Rechnung als zugestellt.

6.3. Bei Veränderung der zum Empfang der Rechnung genannten E-Mail-Adresse des Auftraggebers hat dieser das unverzüglich mitzuteilen. Sollte die Veränderung nicht rechtzeitig anzeigt werden, so gelten inzwischen versendete Rechnungen als wirksam zugestellt.

6.4. Im Falle einer fehlerhaften oder unterbliebenen Mitteilung der Änderung der benannten E-Mail-Adresse hat der Auftraggeber den daraus entstandenen Schaden zu erstatten.

6.5. Der Auftragnehmer übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die sich aus einem gegenüber einem postalischen Rechnungsversand allenfalls erhöhten Risiko einer elektronischen Zusendung der Rechnung ergeben. Das durch eine Speicherung der elektronischen Rechnung erhöhte Risiko eines Zugriffs durch unberechtigte Dritte übernimmt der Auftraggeber.

6.6. Für die Aufstellung und Übermittlung von elektronischen Rechnungen gilt das Umsatzsteuergesetz, sodass auch Rechnungen, die per E-Mail übermittelt werden oder im geschützten Bereich eines Onlineportals abrufbar sind, zum Vorsteuerabzug berechtigen.

7. Gewährleistung, Haftung

7.1. Der Auftraggeber haftet bei Mängeln der Leistung nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.

7.2. Etwaige Gewährleistungsansprüche müssen innerhalb von 14 Tagen nach Leistungserbringung beim Auftragnehmer geltend gemacht werden. Ansonsten gilt die vertraglich vereinbarte Leistung als mangelfrei abgenommen.

7.3. Etwaige Gewährleistungsansprüche unterliegen einer einjährigen Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

7.4. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber gegenüber in allen Fällen vertraglicher oder außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen sowie bei arglistigem Verschweigen.

7.5. In sonstigen Fällen haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz von vorhersehbarem und typischem Schaden. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Auftraggebers ausgeschlossen, insbesondere für die unsachgemäße Nutzung des Produktes durch den Auftraggeber oder für entgangenen Gewinn.

7.6 Die Höhe der Haftung des Auftragnehmers für den Datenverlust oder die Datenwiederherstellung ist auf den Schaden begrenzt, der auch bei regelmäßiger und sachgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber entstehen wäre.

7.7. Die Haftung des für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produktionshaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen- und ausschlüssen unberührt.

8. Vertragslaufzeiten und Kündigung

8.1. Die Vertragslaufzeiten belaufen sich je nach Auswahl auf 12, 24, 36 oder 48 Monate.

8.2. Wenn der Auftraggeber bis spätestens drei Monate vor dem Ablauf der Laufzeit des Vertrages keine schriftliche Kündigung beim Auftragnehmer einreicht, verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate.

8.3. Die Kündigung soll in elektronischer Form an info@locaösol.com erfolgen.

8.4. Unberührt bleibt für beide Vertragsparteien das Recht auf fristlose und außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund.

9. Pflichten des Auftraggebers

9.1. Der Auftraggeber muss für den Auftragnehmer alle zur ordentlichen Leistungserbringung notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers sind vollständig, mangelfrei und auf eigene Kosten zu erbringen.

9.2. Um seinen vertraglichen Verpflichtungen gerecht zu werden, ermöglicht der Auftraggeber dem Auftragnehmer den erforderlichen und kostenfreien Zugriff auf alle relevanten Inhalte (Foto- und Videodateien, Logos, Vorlagen, Links, Werbeanzeigen etc., die für die Erfüllung der vertraglichen Leistungspflicht des Auftragnehmers notwendig sind.

9.3.Die Nichteinhaltung der Mitwirkungspflichten durch den Auftraggeber kann Störungen in der Leistungserbringung des Auftragnehmers zur Folge haben und diesen zur Zurückbehaltung der zu erbringenden Leistungen berechtigen.

9.4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die ordnungsgemäße Nutzung des digitalen Produktes sichergestellt und Schutz vor unbefugtem Zugriff auf die Software gewährleistet wird.

10. Datenschutz, Einwilligung in Datenverarbeitung und Kontaktaufnahme

10.1. Der Auftraggeber stimmt auf Grundlage dieser AGB zu, dass persönlichen Daten (Name/Firma, Geschäftsanschrift, Bankverbindung, E-Mail-Adresse etc.) durch den Auftragnehmer zwecks Vertragserfüllung erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften die persönlichen Daten des Auftraggebers stets vertraulich und sorgfältig zu behandeln.

10.2. Ohne eine vorher durch den Auftragnehmer eingeholte Einwilligung des Auftraggebers werden keine persönlichen Daten an Dritte weitergegeben.

10.3. Innerhalb seiner Online-Dienstleistungen setzt der Auftragnehmer Cookies ein, dessen Nutzungsrichtlinien der Auftraggeber zustimmt.

10.4. Soweit der Auftragnehmer eine Einwilligung zur Verwendung von Kundendaten zu Kommunikationszwecken einholt, wird darauf hingewiesen, dass diese vom Auftraggeber jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann. Zur Anbahnung, zum Abschluss des Vertrages und zur weiteren Kontaktaufnahme mit dem Auftraggeber verwendet der Auftragnehmer ausschließlich Fernkommunikationsmittel (Email, Telefon und Videocalls).

10.5. Bei Änderung persönlicher Daten des Auftraggebers, die vor allem für die Kommunikation oder Benachrichtigung erforderlich sind, muss der Auftragnehmer umgehend in Kenntnis gesetzt werden. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, haftet er für die in diesem Zusammenhang verursachten Schäden in vollem Umfang.

11. Verschwiegenheitsvereinbarung

11.1. Sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer verpflichten sich, über alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung und Zusammenarbeit preisgegebenen vertraulichen Informationen, vertraulich zu behandeln und währen der Dauer des Vertrags und auch über die Dauer hinaus nicht an Dritte weiterzugeben.

11.2. Dies gilt nicht für nicht vertrauliche (offenkundige) Informationen.

12. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1. Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und den Auftraggeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

12.2. Für die sich aus den Geschäftsbeziehungen ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlicher Gerichtsstand Sitz des Auftragnehmers, Darmstadt.

12.3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

12.4. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber künftige Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der besonderen Bedingungen spätestens ein Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens anzubieten. Die Zustimmung des Auftraggebers gilt als erteilt, wenn keine Ablehnung vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt wird.